der PRIMA GMBH
STAND 01.01.2021
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Prima GmbH, mit Sitz in I-39100 Bozen, Luis Zuegg Str. 40, Mw.St. Nr. 02583270216 (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer, über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren, abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten auch dann als ausschließlich, wenn der Verkäufer, trotz entgegenstehender und/oder von diesen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden, ohne besonderen Vorbehalt, ausführt.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
- sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zudem das Konto des Kunden belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird eine Kopie des Vertragstexts vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto, unter Angabe der entsprechenden Login-Daten, kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche, italienische oder englische Sprache zur Verfügung.
2.6. Die Abwicklung der Bestellung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.7. Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im OnlineShop des Verkäufers angegeben werden.
3.3. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen laut Legislativdekret 231/2002 in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen EZB Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.4. Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als zwei Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
4.6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.7. Lieferungen innerhalb Südtirols (Italien) erfolgen frei Haus. Für Expresslieferungen innerhalb Südtirols (Italien), welche außerhalb der Lieferroute des Verkäufers, auf Wunsch der Kunden erfolgen, werden 15,- Euro an Transportkosten verrechnet.
4.8. Die Lieferkosten und -zeiten außerhalb Südtirols (Italien) werden von Fall zu Fall vom Verkäufer festgelegt.
4.9. Bei personalisierten Produkten und/oder individuellen Maßanfertigungen gilt eine Toleranzmenge von plus minus 10% der georderten Menge, wobei die konkret erhaltene Stückzahl vom Käufer in Rechnung gestellt wird. Der Kunde nimmt Abweichungen innerhalb dieser Toleranzmenge an und verzichtet auf die Inanspruchnahme von Nachlieferungen oder Rücksendungen der innerhalb dieser Toleranzmenge mehr oder weniger gelieferten Menge. Eine Vertragsaufhebung oder Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
4.10. Rücknahmen personalisierter Kaufsachen oder eigens bestellter Kommissionsware sind, unbeschadet der von Art 8 vorgesehenen Bestimmungen, ausgeschlossen. In anderen Fällen kann der Verkäufer, unbeschadet der in Art 8 vorgesehenen Bestimmungen, die gelieferte Ware im Kulanzwege und nach seinem Ermessen, gegen teilweiser Rückerstattung des Kaufpreises von bis zu maximal 85 % oder gegen Austausch der Ware, zurücknehmen.
4.11. Die Lieferzeit für Lagerware beträgt in der Regel ca. 10-14 Tage.
5.1. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6.1. Etwaige Liefertermine werden in Werktagen angegeben und verstehen sich als reine Richtwerte. Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Kunden, weder zur Vertragsaufhebung noch zu Schadenersatz.
6.2. Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jedes angefangene Monat 6,- Euro (sechs/00) pro Palette an Lagergeld berechnet werden. Der Anspruch auf Ersatz eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.
7.1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2. Mit dem Vertragsschluss erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Immaterialgüter des Verkäufers (z.B. Graphiken, Designs, Layouts, Marken, usw.), die im ausschließlichen Eigentum desselben verbleiben. Bei Entfremdung und/oder unerlaubter Verwendung oder Weitergabe der Immaterialgüter durch den Kunden wird, vorbehaltlich des Ersatzes des darüber hinaus gehenden Schadens, eine Pönale in Höhe von 950,- Euro pro Verletzung angewandt.
8.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften zur gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend hat der Kunde das Recht auf Ersatzlieferung; wahlweise kann dieser auch eine Kaufpreisminderung verlangen, welche individuell, entsprechend dem Ausmaß des Mangels, mit dem Verkäufer verhandelt wird; Anspruch auf Aufhebung des Vertrags besteht nicht. Handelt es sich um personalisierte Kaufsachen oder um eigens bestellte Kommissionsware ist der Anspruch auf Ersatzlieferung ausgeschlossen.
8.2. Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Nutzung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe. Mängel müssen bei sonstiger Verwirkung des Anspruchs innerhalb von acht Tagen ab Entdeckung angezeigt werden.
Erfolgt die Anzeige nach obengenannten Fristen, kann der Verkäufer im Kulanzwege und nach Ermessen die Ware zurücknehmen und bis zu 85 % des Kaufpreises an den Kunden zurückerstatten. Die Transportkosten für die Rücksendung der Ware werden vom Kunden getragen.
8.4. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.5. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz wie folgt:
9.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
9.2. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.1. Der Kunde kann keine Ausnahmen geltend machen, um die Zahlung des dem Verkäufer geschuldeten Betrages zu vermeiden oder zu verzögern, und verzichtet daher ausdrücklich gemäß Art. 1462 des italienischen Zivilgesetzbuches auf die Inanspruchnahme jeglicher gerichtlicher und/oder außergerichtlicher Rechtsmittel und/oder Schutzmaßnahmen, bevor er die vom Verkäufer verlangte Leistung erbracht hat.
11.1. Für jedwede mit dieser AGB verbundenen Streitigkeit ist der ausschließliche Gerichtsstand das Landesgericht Bozen.
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
13.1. Die zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für Zwecke gesammelt, gespeichert und verwendet, die für den Schluss und die Ausführung der Vertragsbeziehung zweckdienlich sind, einschließlich der Aktivitäten, die der Verkäufer für den Kontakt, die Akquisition, die Verwaltung und die Ausführung von Aufträgen, die Formalisierung, Verwaltung und Kontrolle der Beziehung mit dem Kunden eingerichtet hat, sowie zur Erfüllung administrativer, gesetzlicher oder steuerlicher Anforderungen und Verpflichtungen in Bezug auf die vom Kunden getätigten Bestellungen. Die zur Verfügung gestellten Daten können ebenso für Marketing- und Werbezwecke des Verkäufers (Erhalt von Newsletter, Anzeigen, Angeboten etc., mittels Email, SMS, MMS, per Post etc.) verwendet werden, wozu der Kunde, gemäß Art 130 Datenschutzgesetz GvD Nr. 196/2003, Art 4, Abs. 11 und 7 EUVO Nr. 679/2016 ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Die vollständigen Informationen zur Datenverarbeitung sind auf der Website www.prima.bz verfügbar.
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